Jetzt reicht es aber! Dem Seniorenbeirat Falkensee platzt die Hutschnur. Seit dem Jahr 2007 setzen sich die Senioren mit großem Engagement für den Bau eines Hallenbads in Falkensee ein. Der Bürgerwille steht den badelustigen Senioren ganz klar zur Seite. Nur in der SVV wird anders abgestimmt: Das Hallenbad wurde abgelehnt.
Das kann doch nicht wahr sein, dachten sich die Senioren und schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Zusammen mit den Fraktionen der SPD und der LINKEN, dem Bündnis für Familie, mit dem Falkenseer Kegelverein und mit anderen Akteuren und Betroffenen sagen sie: „Jetzt entscheiden wir Bürger selbst!“
Denn wir erinnern uns: Im Jahr 2007 hatte der Seniorenbeirat der Stadt bereits rund 7.000 Unterschriften für den Bau eines Hallenbads gesammelt. 2015 kamen bei einer erneuten Befragung sogar 8.000 Unterschriften zusammen. Bei einer Bürgerbefragung 2018, an der sich 60 Prozent aller Bürger beteiligten, sprachen sich 78 Prozent für das Hallenbad aus. 2019 lag sogar schon eine Baugenehmigung vor. Der Schock: In der SVV vom 4. Dezember 2019 stimmten plötzlich 19 Stadtverordnete (von 35) GEGEN das Hallenbad.
Ist das Hallenbad damit am Ende? Nein. Jetzt fordert der Seniorenbeirat zusammen mit den Gleichgesinnten einen Bürgerentscheid nach § 15 der Kommunalverfassung. Dieses Bürgerbegehren wurde am 29. Januar der Presse vorgestellt. Darin heißt es: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Falkensee die durch den Landkreis Havelland im Jahr 2019 erteilte Baugenehmigung nutzt und ein Hallenbad in Falkensee baut?“
Ulf Hoffmeyer-Zlotnik ist als Sprecher der Seniorenunion die Vertrauensperson für das Bürgerbegehren: „Wir möchten keine Zeit mehr verschwenden und keine Diskussionen mehr führen. Das Hallenbad soll so gebaut werden, wie es in der SVV diskutiert wurde und wofür auch die Baugenehmigung vorliegt. Mit Kegelbahn und Sprungturm. Ansonsten gibt es ja doch nur eine Verzögerung um vier oder fünf Jahre.“
Über Anpassungen im Energiebereich wie etwa die Installation einer Photovoltaik-Anlage oder die Verwendung von Biogas zum Heizen könne man ja noch sprechen: „Das Hallenbad liegt nach Aussage der Planer vom Energiewert her eh schon 15 Prozent über dem geforderten Maß.“
Ansonsten soll aber auf die Tube gedrückt werden: „Für das Bürgerbegehren müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Falkenseer ihre Unterschrift leisten. Wir brauchen 3.700 Unterschriften, sicherheitshalber zielen wir auf 4.000. Der Gemeindewahlleiter und die Kommunalaufsicht müssen das Bürgerbegehren prüfen. Kommen wirklich zehn Prozent der Stimmen zusammen, wird es innerhalb von zwei Monaten einen Bürgerentscheid geben. Stimmen 25 Prozent der wahlberechtigten Falkenseer Bürger für das Hallenbad, dann ist der Beschluss verbindlich und das Hallenbad muss gebaut werden wie geplant.“
Unterschriftslisten liegen aus oder können auf der Homepage www.Seniorenbeirat-Falkensee.de heruntergeladen werden. Bis zum 31. März sollen die 4.000 Unterschriften beisammen sein. Auch wenn es keinen Zeitdruck gibt, so haben sich die Verantwortlichen doch diese Zeitmarke gesetzt. Eile ist tatsächlich geboten. Die Planer gehen davon aus, dass sich die Baukosten für das Hallenbad mit jedem verstrichenen Jahr um vier Prozent erhöhen.
Dagmar von Kleist: „Wir werden auch mit Flyern und Unterschriftenlisten von Tür zu Tür gehen und direkt mit den Bürgern sprechen.“
Ingrid Junge (SPD): „Wir haben bei der ersten Unterschriftenaktion 2007 einen Fehler gemacht: Wir hätten gleich ein Bürgerbegehren anschieben müssen. Wir wussten es einfach nicht besser.“
Kommt es zum Bürgerbescheid, so findet dieser wie eine reguläre Kommunalwahl statt. Das heißt, dass eine Wahlbenachrichtigung für die Bürger gibt. Sie können dann am Wahltag in ihr Wahllokal gehen, um dort ihren Stimmzettel abzugeben. Auch eine Briefwahl ist möglich.
Ulf Hoffmeyer-Zlotnik: „Die Kosten für diese Wahl trägt die Stadt. Um für unsere eigenen Kosten für Flyer und später auch für Plakate aufzukommen, bitten wir um Spenden. Wir hoffen allerdings, dass wir bereits mit dem Bürgerbegehren die Vertreter der SVV zum Undenken bewegen können. Dann könnten wir uns den Aufwand des Bürgerbescheids sparen.“
Die Akteure hinter dem Bürgerbegehren waren schlau: Sie waren bereits im Vorfeld bei der Rechtsabteilung im Rathaus und bei der Kommunalaufsicht vorstellig und haben das Schreiben für das Bürgerbegehren vorab präsentiert. Nicht, dass die Unterschriftenaktion am Ende aufgrund juristischer Feinheiten nicht gewertet werden kann! Ulf Hoffmeyer-Zlotnik: „Da wurde alles abgenickt.“
Eine Überraschung: Für das Bürgerbegehren steht Hartmut Friedrich als Schulleiter des Adolf-Diesterweg-Grundschule als Stellvertretende Vertrauensperson fest. Zu seinen Beweggründen, sich an dieser Stelle exponiert zu engagieren, sagt der Schulleiter: „Ich möchte eine Brücke schlagen zwischen den Senioren und den Schulen. Als ich vor 20 Jahren aus Potsdam nach Falkensee kam, da war ich verwöhnt. Es war kein Problem, für die Schüler in Potsdam ein nahes Schwimmbad zu finden. Hier in Falkensee mussten wir auf einmal nach Hennigsdorf ausweichen, damit unsere Grundschüler schwimmen lernen – eine Grundtugend, die in der Schule gelehrt wird. Oder ich muss ins Waldbad fahren, das aber nur in zwei Monaten annehmbare Wassertemperaturen aufweist und wo es zwischen den Schulen immer ein Hauen und ein Stechen um die besten Zeiten gibt. Wir möchten den Schwimmunterricht das ganze Jahr über anbieten können. Ich persönlich bin sehr enttäuscht, dass die SVV sich gegen das Hallenbad ausgesprochen hat, damit habe ich auch nicht gerechnet. Ich spreche hier auch nicht allein für die Grundschulen. Es kann auch nicht sein, dass die Kantschule als sehr sportbetonte Schule keine Schwimmaktivitäten anbieten kann. Falkensee setzt sich auf die Agenda, eine der sportlichsten Städte im Landkreis zu sein und verzichtet dann auf ein Hallenbad? Das geht nicht.“
Jetzt ist es natürlich die ganz große Frage, ob man es schafft, die Bürger aus Falkensee noch einmal zum Abstimmen zu bewegen. Wo doch gerade die Meinung vorherrscht, dass es in der SVV sowieso niemanden interessiert, was der Bürger möchte. Aber vielleicht sorgt ja das allererste Bürgerbegehren, das die Stadt Falkensee je gesehen hat, noch einmal für einen neuen Motivationsschub.
Ulf Hoffmeyer-Zlotnik: „Wir machen jetzt die Abstimmung und wenn das klappt, dann bekommen wir unser Hallenbad und niemand kann etwas dagegen machen.“ (Text/Fotos: CS)
Dieser Artikel stammt aus „FALKENSEE.aktuell – Unser Havelland“ Ausgabe 168 (3/2020).
Der Beitrag Wir wollen aber: Jetzt kommt ein Bürgerbegehren zum Bau des Hallenbads! erschien zuerst auf FALKENSEE.aktuell.